Allgemeine Geschäftsbedingungen

PDF erzeugen und anzeigen Text drucken

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Decohobby GmbH & Co. KG


Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträge. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Wir beliefern ausschließlich den Fachhandel im Kreativ- und Bastelbereich.


1. Vertragsabschluss


1.1 Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

1.2 Gegenüber den Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben aus unseren Prospekten, Preislisten, Katalogen und unserem Angebot behalten wir uns Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.


2. Preise und Zahlungsbedingungen


2.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie unfrei ab Lager oder Werk. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel in Euro. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sofern sich aus Ziffer 2.1 nicht etwas anderes ergibt. Der Verkäufer wählt den preiswertesten Versandweg. Der Verkäufer stellt eine Rechnung, in der der Nettobetrag, die Mehrwertsteuer und der Bruttobetrag gesondert ausgewiesen werden. Liegt vom Käufer aus einem EU-Mitgliedsstaat keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor, wird der jeweils gültige deutsche Mehrwertsteuer-Satz in Rechnung gestellt.
Der Mindestauftragswert beträgt € 70,00. Bei Lieferungen im Inland liefern wir ab einem Warenwert von € 160,00 frei Empfangsstation des Kunden. Bei kleineren Werten wird ein Mindermengenzuschlag von € 12,00 je Sendung in Rechnung gestellt. Aufträge unter € 70,00 können nicht ausgeliefert werden. Bei Lieferungen ins Ausland gelten gesonderte Vereinbarungen.

2.2 Es gelten die nach unseren Preislisten bei Vertragsschluss gültigen Preise. Bemusterungen auf Wunsch des Kunden berechnen wir zu den dafür angefallenen Kosten. Unberechnete Muster sind uns auf Verlangen kostenfrei zurückzusenden.

2.3 Die Zahlung ist ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserteilung fällig, bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungserteilung gewähren wir 2 % Skonto. Bei Zahlung per Lastschriftverfahren innerhalb 8 Tagen werden 3% Skonto in Abzug gebracht. Für Sonderanfertigungen und Sonderverpackungen können wir angemessene Anzahlungen oder Sicherheiten verlangen. Bei Neukunden behalten wir uns Lieferung nur gegen Lastschriftverfahren innerhalb 8 Tagen oder Vorauskasse vor. Bei Lieferungen ins Ausland gelten gesonderte Vereinbarungen.

2.4 Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Zielüberschreitungen verpflichten zur Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über den jeweiligen Diskontsatz, bei Inanspruchnahme von Bankkredit zur Entrichtung der bankmäßigen Zinsen. Darüber hinaus bewirkt Zielüberschreitung die sofortige Fälligkeit und Verzug bezüglich aller anderen offenen und an sich noch nicht fälligen Rechnungen.  Unbare Zahlungen werden unter allem Vorbehalt hereingenommen. Zahlungen per Scheck oder Lastschriftverfahren gelten erst nach erfolgter Gutschrifterteilung als Erfüllung. Wechsel werden nur nach gegenseitiger Vereinbarung unter Berechnung von Diskont- und sonstigen Wechselspesen in Zahlung genommen.

2.5 Hält der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein oder müssen wir aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden unsere Ansprüche als gefährdet ansehen, sind wir berechtigt, die Bearbeitung aller Aufträge des Kunden von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist können wir vom Vertrag zurücktreten. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen wir sofort unsere Gesamtforderung fällig stellen.

2.6. Der Kunde darf gegen unsere Forderungen ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht des Kunden aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für das Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener oder rechtskräftig fest gestellter Ansprüche.


3. Liefertermine


3.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegebenen oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.

3.2 Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Ausgangsstoffe etc.), nicht einhalten, so werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren. Der Kunde ist in diesen Fällen zum Rücktritt nicht berechtigt. Lässt sich nicht absehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 4 Monaten erbringen werden können, können wir und der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von 4 Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für uns schon bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sein, sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt.


4. Lieferung, Verpackung


4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen ab Werk oder Auslieferungslager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.

4.2 Wählt der Kunde eine besondere Form des Versandes, wie z.B. Express, Schnellpakete, Eilboten etc., gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.4 Bei Abrufaufträgen gilt die Abrufmenge einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung 12 Monate nach Vertragsschluss, als abgerufen. Nimmt der Kunde eine ihm obliegende Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der vereinbarten Frist oder Aufforderung durch uns vor, dürfen wir die Ware nach unserer Wahl einteilen und liefern.


5. Eigentumsvorbehalt


5.1 Von uns gelieferte Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

5.2 Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Er wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl versichern. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Kunde tritt uns im Voraus die Ansprüche gegen die Versicherung ab.

5.3 Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.

5.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergeben.

5.5 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Kunde verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache weiterveräußert, so gilt die in Ziffer 5.4 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.

5.6 Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 10 %, sind wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe verpflichtet.

5.7 Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentums- vorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an dem Liefergegenstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z. B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.


6. Mängelansprüche


6.1 Erweist sich die von uns gelieferte Ware als mangelhaft, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde zunächst nur Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen kann. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe von Ziff. 7 verlangen.

6.2 Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berechtigt unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall können wir aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.

6.3 Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel der von uns gelieferten Ware beträgt 12 Monate ab dem Gefahrübergang. Schadensersatzansprüche bleiben nach Maßgabe von Ziff. 7 unberührt.


6.4 Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel können nur innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware erhoben werden. Die Beanstandung muss schriftlich unter Beifügung des Lieferscheins oder der Rechnung erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Beanstandung gilt die Lieferung als genehmigt.
Sollte der Käufer die gelieferten, bemängelten Waren zurücksenden oder umtauschen wollen, so hat er den Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach der Anlieferung zu informieren. Sobald ihm die Zustimmung des Verkäufers vorliegt, kann er die beanstandete Ware frei Station an den Verkäufer zurücksenden. Unfreie Rücksendungen können nicht akzeptiert werden. Der Rücksendung sind Rechnungsduplikat, Lieferschein und Reklamationsblatt beizufügen.


7. Haftung


7.1 Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

7.2 In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


8. Eigentums- und Urheberrechte


Die von uns verwendeten Muster sind Eigenentwicklungen. Wir behalten uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weiterleitung an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.


9. Kundendaten


Wir sind berechtigt, alle den Kunden betreffenden Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu speichern und zu verarbeiten.


10. Schlussbestimmungen


10.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Davon ausgenommen, d. h. unanwendbar ist das UN-Abkommen über den Internationalen Warenkauf.

10.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Wangen.

10.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wangen. Der Kunde kann daneben - nach unserer Wahl - auch an seinem Sitz verklagt werden.

10.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.


Decohobby GmbH & Co. KG
Maria Thann 31 ½
88145 Hergatz
E-Mail: info@decohobby.de
Tel:    08385 922641
Fax    08385 922768
Internet: www.decohobby.de

zurück